Heute hat die Polizei Rhein-Erft eine Pressemitteilung mit unglaublichen Vorwürfen veröffentlicht. Es wird anscheinend auch gerade die Räumung vorbereitet.

Hier die Pressemitteilung der Polizei:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/10374/2348298/pol-rek-waldbesetzer-des-hambacher-forstes-zunehmend-unfriedlich-kerpen

Hier die Stellungnahme von Aktivist_innen des Hambacher Forsts:

RWE und Polizei wollen eigene Gewalt legitimieren mit unhaltbaren Vorwürfen

Die Polizei Rhein-Erft erhebt in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Waldbesetzung im Hambacher Forst in denen es um tätliche Angriffe geht. Gleichzeitig kündigen sie die Räumung des Camps an. Die Vorwürfe, die weder belegt werden noch haltbar sind, sollen der Legitimierung der Räumung dienen sowie der gewalttätigen Übergriffen der RWE-Securitys der letzten Tage. Die Polizei, die die Anschuldigungen von RWE als Tatsachendarstellungen übernimmt, während sie Strafanzeigen von Unterstützer_innen gegen Securitys nicht aufnehmen, handelt somit nach einer altbekannten Startegie wie sie zum Beispiel auch am „schwarzen Donnerstag“ im Schlosspark in Stuttgart zur Anwendung kam, wo die Gewalt der Polizei mit erfundenen Gewaltdarstellungen der Demonstrant_innen rechtfertigt werden sollte. Die Waldbesetzer_innen weisen die Vorwürfe an tätlichen Angriffen beteiligt gewesen zu sein scharf von sich. Die Aktivist_innen auf der Waldbesetzung teilen die Ansicht, dass Gewalt gegen Menschen als Aktionsform nicht in Frage kommt.

„Ob die Angriffe die in der Pressemitteilung der Polizei dargestellt werden tatsächlich stattgefunden haben, können wir nicht verifizieren. Wir können nur sagen, dass wir selber niemals Gewalt gegen Menschen angewendet haben und das auch nicht vorhaben zu tun. Genau im Gegenteil haben in den letzten Tagen vermehrt tätliche Übergriffe von RWE-Securitys auf Unterstützer_innen der Waldbesetzung stattgefunden.“ sagt Jonas der Waldbesetzung. „Was tatsächlich spannend ist, ist der Zeitpunkt des einen erwähnten Übergriffes: Die Nacht von Samstag auf Sonntag: Genau in diesem Zeitraum haben nämlich auch Übergriffe auf Autos von Teilnehmer_innen des Waldcamps stattgefunden. 3 Autos wurden auf dem Parkplatz mit Säure angegriffen. Da das nur wenige Meter entfernt ist von dem Ort wo Teilnehmer_innen des Waldcamps selber den Krankenwagen gesichtet haben, gehen wir davon aus dass es sich bei den Angreifer_innen um unbekannte Dritte handelt.“

„Die Securitys treten in den letzten Wochen extrem aggressiv auf und greifen immer wieder Passant_innen genauso wie Teilnehmer_innen des Waldcamps an. Vermutlich wollen sie genau damit Gegenreaktionen provozieren, die sie dann benutzen können um die für eine Räumung des Waldcamps notwendige Gewalt schon im Vorhinein zu legitimieren. Genauso wie es stets bei Räumungen von Wald- oder Platzbesetzungen gemacht wird. Davon können auch die Widerständler_innen gegen Stuttgart 21 ein Liedchen singen. Dass die Polizei hingegen Strafanzeigen die von Unterstützer_innen der Waldbesetzung gegen Securitys gestellt werden gar nicht aufnimmt spricht für sich. Genauso, dass die Vorfälle automatisch den Waldbesetzer_innen zugeordnet werden. Die Polizei sollte wissen dass es in einem Rechtsstaat Beweise benötigt um Menschen oder Menschengruppen zu verurteilen“ sagt Julia.

„Das Ziel dieser Medienoffensive von RWE und Polizei ist es genau dass nicht mehr über die Gewalt die von ihnen ausgeht gesprochen wird. Genau das wollen wir aber weiterhin tun. Der Weiterbetrieb des Tagebaus und der Kohlekraftwerke ist ein täglicher Angriff auf die Gesundheit von Zigtausend Menschen, die den radioaktiven Feinstaub einatmen müssen. Außerdem ist es ein Angriff auf die Selbstbestimmung der Menschen vor Ort, die keinerlei Mitspracherecht über ihre Umgebung mehr haben“, sagt Susanne.