07/13 Protest gegen Niederaußem

Am Freitag, den 5. Juli 2013, genehmigte der Regionalrat Köln die Änderung des Regionalplans für den Bau des von RWE geplanten Braunkohlekraftwerks „BoAplus“ am Standort Niederaußem bei Köln.

Am Tag danach zogen in Münster 70 bis 100 Kohlegegner_innen spontan und wütend vor die RWE Kundenzentrale, um ihre Ablehnung neuer und alter Braunkohlekraftwerke zu verdeutlichen, genauso, wie die der Rodung des Hambacher Forstes und der Kriminalisierung von Kohlegegner_innen.

 Bereits im Sommer letzten Jahres gingen die ersten „BoA“ Kraftwerke „BoA 2“ und „BoA 3“ in Neurath ans Netz. In Niederaußem wird bereits seit 2003 ein „BoA1“ Kraftwerk betrieben. Jetzt soll das sogenannte „Kraftwerkserneuerungsprogramm“ fortgesetzt werden. Hierfür werden neue, effizientere Kraftwerke gebaut und dafür alte Schrott-Meiler vom Netz genommen. Vergessen wird dabei, dass die „effizienteren“ Kraftwerke zwar aus der gleichen Menge Braunkohle mehr Strom erzeugen können, 1 Tonne verstromte Braunkohle allerdings nach wie vor 1 Tonne CO2 emmittiert. Gleichzeitig verläumdet RWE die allgemein angestiegene CO2 Emission um 9% in den letzten 15 Jahren im Rheinischen Braunkohlerevier.

RWE macht dadurch natürlich mehr Gewinn, aber an der CO2-Problematik ändert das nichts. Außerdem sind die Effizienzsteigerungen durchaus kleiner, als mensch denken könnte. Statt 43,2% i bei den bestehenden Kraftwerken (laut RWE „Weltrekord“!) soll der Wirkungsgrad nun rund 45%ii betragen, mehr als die Hälfte der Energie verpufft also nach wie vor ungenutzt.

Alle erhofften oder realen Verbesserungen sind nichts als „Reformen“ an einem strukturell zerstörerischen System der Braunkohleverstromung. All die Probleme der Tagebaue (Feinstaub, Landzerstörung, Umsiedelung und dutzende mehr) werden nicht gelöst, nach wie vor wird CO2 und Feinstaub emittiert sowie radioaktive Strahlung durch die Verstromung im Kraftwerk freigesetzt. Zudem wird an der fossilen und zentralistischen Form der Energieversorgung erst recht nicht gerüttelt. Was bringt es dem umgesiedelten Menschen, dass der Kühlturm eines neuen Kraftwerkes „nur“ 100 Meter hoch ist?!

Ein Problem, das oft übersehen wird ist, dass das Kraftwerk BoAplus für die kommenden 50 Jahre (oder länger) genehmigt werden soll. Der am längsten genehmigte Tagebau ist jedoch nur bis zum Jahre 2045 genehmigt. Durch den hohen Wasseranteil in der Braunkohle ist diese für den Transport ungeeignet. Wo soll also zehn, fünfzehn Jahre lang die Braunkohle herkommen? Zwar hat RWE schon öfters bewiesen, dass sie nicht sonderlich viel Weitsicht haben, dennoch ist davon auszugehen, dass Pläne für neue oder verlängerte Tagebaue schon in den Schubladen liegen. Der Bau von BoA+ manifestiert also den Braunkohleabbau für die nächsten 30 Jahre.

Den Konsequenzen und katastrophalen Folgen bewusst, stellten sich dem Klimakiller RWE 70 – 100 Kohlegegner_innen im Rahmen eines Klimacampvorbereitungstreffens am vergangenen Samstagabend in Münster, Westfahlen, entgegen. Die Entscheidung des Regionalrates zutiefst ablehnend, bekannten sich die bunten und vielfältigen Demonstrant_innen gegen die Machenschaften des Energieriesen, verteilten Flyer, um die Propaganda aufzuklären und demonstrierten entschieden vor dem Kundencenter von RWE in der Münsteraner Innenstadt.

Außerdem wurde bei der Spontandemo die Kriminalisierung von Kohlegegner_innen thematisiert. RWE und Polizei versuchen gerade massiv die tatsächlichen Gewaltverhältnisse in der öffentlichen Wahrnehmung herumzudrehen. Anstatt die zwangvolle Umsiedlung tausender Menschen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen als Gewaltverhältnis zu erkennen, sollen die Aktivist_innen als gewalttätig dargestellt werden, indem absurde Vorwürfe erhoben werden. Obwohl bei allen von RWE behaupteten Vorwürfen gegen unbekannt ermittelt wird, stellt es RWE und die Bildzeitung als Tatsachen dar, dass die vermeintlichen Täter_innen unter den Kohlegegner_innen zu finden sein müssten. Schließlich warben die Kohlegegner_Innen für das Klimacamp/RTF-Camp vom 23. August – 5. September diesen Sommer Rheinland, für die Reclaim Power Tour riefen dazu auf, zur Wiesenbesetzung im Hambacher Forst zu kommen.

Diese Kundgebung ist nur ein Teil eines immer größer werdenden Widerstandes gegen RWE und das Rheinische Braunkohlerevier. Die Entscheidung des Regionalrates war lange im Voraus abzusehen und überrascht uns nicht. Genauso wenig hält sie uns davon ab, solange zu kämpfen, bis das Projekt fallen gelassen wird! Es gibt noch viele Hürden und Angriffspunkte gegen BoA+. Lasst sie uns nutzen und das Projekt zu RWEs nächstem Milliardengrab machen!

i http://www.fh-meschede.de/public/kail/exkursionen/broschuere-kraftwerkniederaussem.pdf

ii

http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/1115288/data/1113712/1/boaplus/kontakt/mediencenter/Effizient-flexibel-umweltschonend.pdf

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