Energiekämpfe im Rheinischen Braunkohlerevier (Dezember 2012)

Endlich ist sie da, die lang ersehnte Energiewende. Die Widerstandswelle gegen Atomkraft nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima zwang die Bundesregierung zu einem Atomausstiegsgesetz, das immerhin die sofortige Stilllegung von acht alten Meiler fest legte. Die Macht der vier großen Energiekonzerne schien gebrochen und der Weg frei für das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Doch weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt erlebte ausgerechnet die extrem klimaschädliche Braunkohle eine Renaissance und hat hierzulande mit 24,5% (noch) den höchsten Anteil an der Stromversorgung. Bis mindestens 2045 soll der Klimakiller Braunkohle abgebaut werden und zerstört jede Illusion eines Grünen Kapitalismus und einer Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energien. Deshalb reicht es nicht den Ausbau von Windkraft und Solar zu fordern. Der Konflikt um eine lebenswerte Zukunft ohne verheerende Klimakatastrophe entscheidet sich in Deutschland mit dem Ausstieg aus der Braunkohle. Doch der ist nur durch eine radikale Bewegung von unten möglich, welche Widerstand gegen das fossil-kapitalistische System leistet und die nötigen Veränderungen selbst in die Hand nimmt.

Europas größte CO2 Schleuder

Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten fossilen Rohstoffe überhaupt. Eine Tonne des braunen Klimakillers ergeben eine Tonne CO2. In der Bundesrepublik werden jedes Jahr 176 Millionen Tonnen des Rohstoffes abgebaut, so viel wie nirgendwo sonst in der Welt. Das Rheinische Braunkohlerevier in der Nähe von Köln und Düsseldorf ist das größte Abbaugebiet, neben der Lausitz und Tagebaue bei Leipzig und Halle. RWE betreibt im Rheinischen Revier drei Tagebaue und vier Großkraftwerke, welche alleine für 13% des bundesweiten CO2 Ausstoß sorgen und auch sonst an Gigantomanie kaum zu übertreffen sind.. Die größten Bagger der Welt graben sich mit ihren Schaufelrädern kilometerweit durch die Region und zerstören alles was ihnen im Weg liegt. Das Abbaufeld des Tagebau Hambach ist mit einer Fläche von 8500 Hektar und einer Tiefe von 350 Metern der Größte in Europa. Für den Profit von RWE werden zehntausende Menschen zwangsumgesiedelt und mehrere über 1000 Jahre alte Dörfer zerstört. Das Bundesbergbaugesetz räumt RWE Sonderprivilegien ein und hat trotz seines Ursprungs im Feudalismus und der Umgestaltung im Nationalsozialismus noch immer Bestand. Eigentum, dass sonst einen heiligen Status im kapitalistischen Wertesystem hat, wird für die Tagebaue täglich enteignet und Grundrechte der Anwohner_innen werden massenhaft beschnitten.

Der Hambacher Forst

Nicht nur die Dörfer werden weggebaggert, sondern auch wertvolles Ackerland und der ehemals 4500 Hektar große Hambacher Forst. Das über 10.000 Jahre alte Waldgebiet war einst das Größte in der ganzen Region und ist die Heimat von eine großen Vielfalt von ökologisch wertvollen Pflanzen- und Tierarten von denen einige stark bedroht sind, wie zum Beispiel die Bechsteinfledermaus. Der hohe Anteil an Winterlinden, Hainbuchen, Eichen, Erlen und Totholz machen den Hambacher Forst zu einem äßerst seltenen Relikt von europäischem Rang, weil solche Wälder im mitteleuropäischen Löß-Flachland ansonsten so gut wie nicht mehr vorkommen. Noch stehen mehr als 1000 Hektar des Waldes, aber jedes Jahr legt der Energieriese RWE die Kettensägen an die Bäume und rodet einen Steifen von etwa 80 Hektar damit die große Grube sich weiter ausdehnen kann.

Die wahren Kosten der Kohle

RWE pflegt das Image des guten und sicheren Arbeitgebers, der in die Region investiert. Verschwiegen werden dabei die verheerenden globalen und Folgen des Tagebaus. Auch die Menschen, die nicht umgesiedelt werden leiden unter dem Braunkohle-Komplex. Für die Gruben wird das Grundwasser bis zu 750 Meter tief abgepumpt mit der Folge, dass der Boden in bis zu 30 Kilometer Entfernung um mehrere Meter absinkt. Die Folgen dieser sogenannten Sümpfung sind Bergschäden an Gebäuden und irreversible Schäden für grundwasserabhängige Ökosysteme. Auch die Gesundheitsbelastung im Abbaugebiet ist enorm. Die Tagebaue emittieren mehr Feinstaub als der gesamte deutsche Autoverkehr. Die riesigen Mengen an Abraum, welche die Bagger umgraben, setzen aufgrund des natürlichen Anteils an Uran in der Erde mehr Radioaktivität frei als ein Atomkraftwerk . Über den Feinstaub gelangen die radioaktiven Isotope in die Luge. Neben dem Uran schlummern noch weitere Gifte in der Kohle. Die Braunkohlekraftwerke setzen bei dem Verbrennungsprozess über die bis zu 220 Meter hohen Kühltürme neben Schwaden an Wasserdampf und Kohlendioxid auch Quecksilber, Arsen, Blei und Kadmium frei.

Der autoritäre Patron im Revier

RWE ist kein Wohltäter für die Region, sondern gleicht einem Lehnsherr, der alle Stricke in der Hand hält. Durch ein sehr enges und effektives Netzwerk, mit Verfilzungen von den Kommunen, den Medien bis in die höchste Politik, schafft es RWE seine Interessen von seinen lokalen Vasallen bis zur EU durchzusetzen. Der Energieriese profitiert davon enorm, weil Milliarden an Subventionen für den Braunkohleabbau fließen, wie die Vorteile beim Emissionshandel und Steuervergünstigungen. Außerdem trägt RWE wie bei der Atomkraft keinerlei Kosten an den Ewigkeitsschäden, welche durch die Tagebaue anfallen.

Die Gewerkschaften sind dabei ein wichtiger Partner von RWE und genau das Gegenteil eines revolutionären Subjekts. Auf Ver.di und IG BCE kann sich der Energiekonzern stets verlassen, wenn es darum geht Demonstrationen für den Braunkohleabbau zu organisieren. Hohe Funktionäre können sich im Gegenzug auf profitable Posten in der Hierarchie von RWE freuen und bilden ein Musterbeispiel für Kooptierung und Korruption.

Widerstandsperspektiven für Klimaschutz

RWE steht für ein autoritäres Herrschafts- und Produktionsmodell aus vergangenen Zeiten. Früher war der Braunkohletagebau eine Quelle von Wohlstand, doch die Folgen für die Natur, der Menschen im globalen Süden und zukünftigen Generationen steigen stetig. Der Klimawandel verschärft sich weiter und selbst die Worst-Case-Szenarien für den CO2 Anstieg weltweit werden noch übertroffen. Seit Beginn der ergebnis- und hoffnungslosen Klimagipfel 1990 stiegen die Kohlendioxidemissionen um mehr als 50% anstatt zu sinken. In den Medien gibt es kaum einen Tag ohne Berichte über Extremwetterereignisse, wie Dürren, Waldbrände, Tropenstürme und Hurrikane, welche vor allem Menschen im globalen Süden treffen, die eh schon durch eine globale Marktwirtschaft verelenden. Nach dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 war vielen Graswurzelaktivist_innen klar, dass Proteste gegen politische und mediale Großevents wenig Wirkung entfalten, weil Forderungen nach Klimaschutz keine Bewegung aufbauen würden. Deshalb war es wichtig strategisch umzudenken und den Widerstand dezentral zu organisieren. So könnte es gelingen Menschen selbst zu ermächtigen und den gesellschaftlichen Wandel umzusetzen, der nötig ist.

Ein Kristallisationsort für Energiekämpfe

Im Rheinischen Braunkohlerevier gab es ab dem Jahr 2010 mehr und mehr Gruppen und Einzelpersonen, die eine Klimabewegung an dem Ort aufbauen wollten, wo der sonst so abstrakte Klimawandel mit die Zerstörung durch Tagebaue sichtbar ist. Über zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen ist es möglich direkt in diese Vernichtungsmaschinerie einzugreifen und zu stoppen. Seitdem wird jedes Jahr ein Klimacamp organisiert, das über eine Woche eine Art emanzipatorisches Gesellschaftsexperiment darstellt. Es zeigt, wie ein gutes und ressourcenschonendes Leben für alle möglich ist in Kooperation und Vernetzung mit Anderen. Über die vielfältigen Aktionen wird Klimaschutz praktisch und ein Bildungsprogramm sorgt für die nötige Aufklärung. Bisher sind die Teilnehmerzahlen zwar noch gering im Gegensatz zu den Aktionen gegen Castortransporte im Wendland, aber auch dort dauerte es viele Jahre bis ein Kristallisationsort für Energiekämpfe geschaffen wurde. Durch Aktionen wie Schienenblockaden gegen Kohlezüge und (Wald)Besetzungen hat es die Bewegung geschafft viel Aufmerksamkeit durch die Medien zu bekommen und den Konflikt um die Braunkohle sichtbar zu machen.

Für den sofortigen Braunkohleausstieg

Im Jahr 2011 gründete sich die Kampagne ausgeCO2hlt, die langfristig im Rheinischen Braunkohlerevier aktiv sein möchte und über ein radikal ökologisches und antikapitalistisches Selbstverständnis die Soziale und Ökologische Frage verbindet. Die Ziele von ausgeCO2hlt sind ein sofortiger Braunkohleausstieg und eine Energieversorgung von unten. Diese sollte dezentral, sozial, ökologisch und selbstverwaltet sein – also ohne Energiekonzerne, welche vergesellschaftet gehören. In dem spektrenübergreifenden und basisdemokratischen Netzwerk sind Aktivist_innen aus Organisationen wie BUND Jugend und Attac bis hin zu Linksradikalen und Ökoanarchist_innen aktiv. Die Kampagne ist dabei aber nur ein Teil der vielfältigen Bewegung im Rheinischen Braunkohlerevier, wie zum Beispiel die Waldbesetzer_innen des Hambacher Forst. Von Anfang an wurde auf eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und solidarischen Politiker_innen aus der Region gesetzt, die dazu führte, dass mehr und mehr Anwohner_innen, die sonst nie politisch aktiv waren Camps, Besetzungen und andere Veranstaltungen besuchen. Statt einer Abschreckung aufgrund radikaler Ansichten und gewaltfreie Aktionen mit Tunnelsystemen und Ankettaktionen gegen Räumungen, wächst die Solidarität lokal und bundesweit immer weiter.

Der Widerstand geht weiter

Im November 2012 wurde die Waldbesetzung im Hambacher Forst von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Vier Tage dauerte die Räumung, gegen die es in 12 Städten Solidaritätsaktionen gab. Der Großeinsatz endete darin, dass die Waldbesetzer_innen kurze Zeit später eine Wiese direkt neben dem Wald besetzten. Um den Hambacher Forst zu schützen sind für 2013 weitere Aktionen geplant. Außerdem nimmt eine Energiekämpfe-Tour Gestalt an, welche Orte des Widerstands verbinden soll und mit dem Beginn eines bundesweiten Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier enden soll. Dieses wird aber nicht das einzige Camp bleiben. Das europaweite Kleinbäuer_innen Netzwerk Reclaim the Fields plant ein Camp, das teilweise mit dem Klimacamp zusammengelegt werden soll. Der Widerstand geht weiter und es wird immer deutlicher, dass sich der Kampf für einen Braunkohleausstieg zu einem zentralen, gesellschaftlichen Konflikt entwickelt. Dieser wird auch dazu dazu beitragen, das energiehungrige, kapitalistische Wirtschaftssystem als Ganzes in Frage zu stellen und Alternativen von unten aufzubauen.

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