PM Gerichtliches Verbot eines Protestcamps

Erstellt am 22.08.2013 um 15:24 | keine Kommentare

Pressemitteilung:

Gerichtliches Verbot eines Protestcamps bei Köln zeigt systematischen Angriff auf die Versammlungsfreiheit

+++ Verwaltungsgericht Köln verbietet Zelte auf Protestcamp gegen Braunkohle+++ Massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit+++ Trotz Schikanen beginnt das Klimacamp am morgigen Freitag

Am Mittwoch den 21. August urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass auf dem am Freitag beginnenden Klimacamp in Manheim (Rheinland), bei dem mehrere hundert Teilnehmer_innen erwartet werden, keine Zelte und keine Küche aufgebaut werden dürfen. Damit wurden die Auflagen der Kreispolizei Kerpen bestätigt, die eine Durchführung des Klimacamps in geregelten Bahnen unmöglich machen. Seit Jahren häufen sich in Deutschland Einschnitte in die Versammlungsfreiheit von Behördenseite, bei denen versucht wird, Camps als eine besonders effektive Form des Protests so massiv einzuschränken, dass sie faktisch nicht stattfinden können. Zuletzt passierte dies in Deutschland bei den Flüchtlingsprotesten vor dem Brandenburger Tor in Berlin, den Blockupy-Protesten in Frankfurt und beim Widerstand gegen Castortransporte.

„Das faktische Verbot des Klimacamps hat weitreichende Folgen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, die über die Region und über den Konflikt um die Braunkohle hinausgeht.“ betont Melanie Schubert aus der Vorbereitungsgruppe des Camps. „Diese Schikanen dienen dazu überall in Deutschland legitimen und erfolgreichen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren. Wenn dieses Vorgehen Schule macht, wären politische Camps in Zukunft fast unmöglich.Wir hoffen nun auf breite Solidarisierung, auch von Seiten liberaler Bürger_innen, die sich Sorgen um die Zukunft der Versammlungsfreiheit machen.“

Trotz der Schikanen von Behörden und Justiz wird das schon seit Monaten geplante Camp morgen, am 23. August, beginnen. Zur Zeit befinden sich schon drei Fahrradkarawanen auf dem Weg nach Manheim, die am Samstag eintreffen werden. Das Klimacamp richtet sich gegen den extrem klimaschädlichen Abbau von Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier durch den RWE-Konzern. Seit Wochen befinden sich die Organisator_innen in Verhandlungen mit der Stadt Kerpen und der Kreispolizei. Das Klimacamp sollte wie in den Jahren zuvor auf einer Streuobstwiese in Manheim stattfinden. Für die Versorgung und Unterbringung der Aktivist_innen rufen die Klimacamper_innen und lokale Initiativen die Bevölkerung auf Camper_innen zu beherbergen.

Am 23.08.2013 findet um 11 Uhr zum Start des Klimacamps eine Pressekonferenz im Allerweltshaus, Körnerstraße 77, in Köln statt.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gern an unser Presseteam:

presse@ausgeco2hlt.de
0157 3724 3327

Aktuell zum Kinderspace

Erstellt am um 13:56 | keine Kommentare

.. hier findet ihr aktuelle Infos zu unserem Kinderspace.

Informationen über die Camps erhalten & streuen!

Erstellt am um 13:05 | keine Kommentare

Es ist essenziell für uns, das ihr alle die Infos über Stand der Durchsetzung des Camps weiterverbreitet. Nutzt eure Social-Media-Kanäle, Blogs, Mailinglisten und falls ihr selbst Pressearbeit macht eure Pressekontakte. Um euch auf dem laufenden zu halten haben wir den Nachrichtenticker https://stopptrwe.crowdmap.com wieder eingerichtet und unser Twitter-Account https://twitter.com/ausgeco2hlt wird ebenfalls regelmäßig mit Kurznachrichten versorgt. Dazu gibt es natürlich noch unsere Homepage http://klimacamp.ausgeco2hlt.de und unseren Facebook-Account https://facebook.com/ausgeco2hlt.

Weitere Schikanen von RWE

Erstellt am um 11:20 | keine Kommentare

RWE hat den Camps einem Wasseranschluss verweigert, den das Klimacamp letztes Jahr ebenfalls problemlos nutzen konnte. Nun hat die Stadt Kerpen bekundet, das RWE der lokale Versorger für Trinkwasser ist. Daraufhin hat RWE nun eine Wasserprobe von dem Hydranten entnommen und möchte eine Trinkwasseruntersuchung durchführen, ob der Hydrant von dem das Klimacamp Wasser beziehen möchte Trinkwasser liefert, wobei diese Analyse laut RWE angeblich bis mindestens Samstag dauert. Dabei ist dies einfach nur eine billiger Trick um auf Zeit zu spielen, den RWE besitzt mit seinem Hauptlabor in Frechen die Kapazitäten mittels Spektroskopie als schnelles Verfahren in einem Bruchteil der Zeit diese Analysen zu bewerkstelligen. Siehe hier http://www.rwe.com/web/cms/de/55916/rwe-power-ag/unser-unternehmen/weitere-aktivitaeten/hauptlabor/spektroskopie/ Ebenso sollen die Camps für die Kosten der Wasseranalyse aufkommen. Mit dieser Taktik soll den Aktivist_innen das lebensnotwenige Wasser verweigert werden. Von diesen Schikanen werden sich die Aktivist_innen nicht abhalten lassen erfolgreich die Camps durchzuführen.

Klage abgelehnt – Wir kommen trotzdem!

Erstellt am 21.08.2013 um 20:43 | keine Kommentare

Die Verwaltungsklage von Klimacamporganisator_innen beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Auflagen für das Klimacamp/RtF-Camp von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis wurde abgelehnt. Die Kreispolizeibehörde hatte die versammlungsrechtliche Anmeldung der Camps genehmigt, jedoch es verboten, dass „Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen“ eingerichtet werden. Gegen unsere Verwaltungsklage hatte die Kreispolizeibehörde einen Antrag auf Zurückweisung der Klage mit teils hanebüchenen Behauptungen gestellt. Hier gibt es den Antrag der Polizei zu lesen: stellungnahme130820polizei-xx Daraufhin haben wir folgende Stellungnahme geschrieben: Stellungnahme130820-xx

Das diese Auflagen nun verwaltungsgerichtlich bestätigt sind, ist Schlag gegen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Hier gibt es das Urteil: urteil130821-xx Zuvor hatten die Stadt Kerpen im Falle Veranstaltungsanmeldung ebenfalls hohe Auflagen wie z.B. professionellen Sicherheitsdienst angekündigt, obwohl es erst an Pfingsten in Manheim schon ein Zeltlager der katholischen Jugend mit rund 200 Teilnehmern ohne derartige hohe Auflagen gegeben hatte. Ebenso untersagte die Stadt Kerpen den Camps die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten.

Hier soll durch die Hintertür das Klimacamp verboten werden, um so unliebsame kritische Öffentlichkeit am Tagebau Hambach zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“

Doch der Kampf gegen den Klimawandel und für unsere Lebensgrundlagen läßt sich nicht verbieten. Die Organisator_innen der Camps werden sich von Verwaltungshürden und Polizeischikanen nicht einschüchtern lassen und werden alles dafür tun, dass die Camps stattfinden. Verbreitet diese Nachricht, haltet euch auf dem laufenden, solidarisiert euch und kommt vorbei.

Hier noch ein interessanter Kommentar im Kölner Stadtanzeiger: Chaotische Zustände drohen http://www.ksta.de/kerpen/kommentar-zum-klimacamp-chaotische-zustaende-drohen,15189188,24061614.html

Bitte nutzt auch die Nummern der Infotelefone:
Info 1: 0157 – 32 55 11 76
Info 2: 0157 – 32 55 11 75

Bis die Tage auf den Camps!

Aufbau beginnt langsam aber sicher

Erstellt am 20.08.2013 um 14:06 | keine Kommentare

Die aktuelle Situation ist die, dass es eine Versammlungsanmeldung gibt; nur die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die gestellten Auflagen noch aussteht. Spätestens Mittwoch sollte diese vorliegen und wir werden noch mehr Planungssicherheit haben. Lest hier die heutige Pressemitteilung dazu.

Für alle, die vorm Freitag anreisen: Kommt zur Campwiese in Manheim. Dort wird heute (Dienstag) begonnen, für die bestehenden Auflagen unproblematische Infrastruktur aufzubauen. Es werden Menschen vor Ort sein, die euch Schlafplätze und Verpflegung besorgen solange wir auf eine Entscheidung warten.

Bitte nutzt auch die Nummern der Infotelefone:

Info 1: 0157 – 32 55 11 76
Info 2:
0157 – 32 55 11 75

Trotz aller behördlicher Herausforderungen freuen wir uns auf zwei Wochen Camp mit euch allen!

Neuigkeiten Anmeldung

Erstellt am 19.08.2013 um 12:34 | keine Kommentare

Die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis hat die Versammlung genehmigt, allerdings mit der Auflage dass es nicht gestattet ist “Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen für die Teilnehmer” einzurichten.

Gegen diesen Bescheid haben wir am Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eingereicht, den ihr hier nachlesen könnt.

Über alles weitere werden wir euch auf dem Laufenden halten!

Infotelefon

Erstellt am 18.08.2013 um 23:01 | keine Kommentare

Ab morgen abend könnt ihr das Infotelefon des Camps unter folgenden Nummern erreichen:

Info 1: 0157 – 32 55 11 76
Info 2:
0157 – 32 55 11 75

Schon gepackt?

Erstellt am um 19:44 | keine Kommentare

Jetzt sind es nur noch wenige Tage bis es los geht – habt ihr schon überlegt was ihr wohl alles braucht und wie ihr zum Camp kommt? Sehr zu empfehlen: Ein Fahrrad, so kommt ihr flott vom Bahnhof zum Camp und seid auch flexibel im Revier unterwegs.
Also: Packt die Drahtesel ein und nix wie nach Manheim, denn ihr wisst ja : Mit dem Fahrrad sind Wege bekanntlich die schönsten.

Sonstige Tipps zur Anreise (zum Beispiel die nächste Autobahnabfahrt) findet ihr unter Camp 2013–> Anreise.

Turbulenzen um Anmeldung

Erstellt am 12.08.2013 um 14:17 | 1 Kommentar

Im Vorfeld gab es einige Turbulenzen bei der Anmeldung beider Camps, die noch nicht ausgestanden sind. Die Frage lautet Versammlung oder Veranstaltung? Und unsere Antwort ist ganz eindeutig: Die Camps als solche sind eine politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und die Verstromung des klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit einhergehenden verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und Ökosystemen.

Und weil dies so ist, haben wir die Camps erneut als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet, auch wenn uns die Polizei Kerpen zu verstehen gegeben hat, dass sie das anders sieht.

Hier könnt ihr die letzte Pressemitteilung dazu lesen.

Ganz gleich wie am Ende entschieden wird: Wir alle sehen uns in weniger als 2 Wochen in Manheim und die Vorfreude steigt!

Seite 4 von 512345